Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 30.11.2022 - 4 K 2477/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Keine persönliche Kostenfreiheit vor den Verwaltungsgerichten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Sigmaringen, 29.01.2019 - 4 K 1378/17
Klagen auf Genehmigung von Privatschulen nach dem "Uracher Modell" bleiben ohne …
Auszug aus VG Sigmaringen, 30.11.2022 - 4 K 2477/22
Die Erinnerung des Klägers gegen die Gerichtskostenrechnungen vom 28.03.2017 und 20.02.2019, 4 K 1378/17, wird zurückgewiesen.Die Beteiligten stritten im Ausgangsverfahren 4 K 1378/17 über die Genehmigung einer Bildungseinrichtung des Klägers nach dem "Uracher Plan" als Ersatzschule (§§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 PSchG).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und die Gerichtsakte im Verfahren 4 K 1378/17 Bezug genommen.
- VGH Bayern, 01.12.2017 - 8 M 17.2329
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz
Auszug aus VG Sigmaringen, 30.11.2022 - 4 K 2477/22
Kosten werden nicht erstattet, § 66 Abs. 8 GKG (vgl. OVG Sachsen…, Beschluss vom 24.06.2009 - 5 B 303/09 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Beschluss vom 01.12.2017 - 8 M 17.2329 -, juris Rn. 10). - OVG Sachsen, 24.06.2009 - 5 B 303/09
Erinnerung gegen Kostenansatz; aufschiebende Wirkung
Auszug aus VG Sigmaringen, 30.11.2022 - 4 K 2477/22
Kosten werden nicht erstattet, § 66 Abs. 8 GKG (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 24.06.2009 - 5 B 303/09 -, juris Rn. 6; VGH Bayern…, Beschluss vom 01.12.2017 - 8 M 17.2329 -, juris Rn. 10).